Subventionsschwindel und Subventionsunfug

Ein ganz großer Bereich der leistungslosen Bereicherung ist auch der Subventionsschwindel in allen Bereichen der wirtschaftlichen Betätigung.

Gerade Fördermittel, bei denen der Autor einiges erlebt hat, werden zwar bürokratisch aufwendig verteilt, aber kaum hinreichend effektiv kontrolliert.

Hier nur ein kleines Beispiel aus der Praxis:

Da wurden zuerst in Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Solarforschungen gefördert. Unter anderem Kollektoren, Wärmespeicher und sonstige Solareinrichtungen. Eigenmittel in Höhe von 50% wurden, obwohl nicht vorhanden, buchhalterisch den Prüfern vorgeführt.

Insgesamt wurden für verschiedene Projekte zusammen ca. 3 Millionen DM an Fördermittel gewährt. Verschiedene Sachen wurden mit durchschnittlichem Aufwand entwickelt. In einigen Fällen waren dies Entwicklungen, die schlichtweg als technologischer Unfug bezeichnet werden mussten. Gefördert wurde getreu des Mottos "kommet und nehmet reichlich, der Steuerzahler wird`s schon richten" alles. Einige Sachen wurden sogar zum Patent angemeldet. Manche Patente wurden auch erteilt. Brauchbare, marktfähige Produkte gab es keine.

Die geförderten Unternehmen, die insgesamt in den anderen Betätigungsfeldern in der Summe Verluste einfuhren, lebten letztendlich nur von Fördermitteln, Lieferantenkrediten und im geringeren Ausmaß von schlecht gesicherten Bankdarlehen.

Irgendwann waren die Fördertöpfe in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so gut anzuzapfen, also ging man dem allgemeinen "Goldrausch Deutsche Einheit" im Osten folgend, nach Brandenburg, nahm die alten Förderanträge, veränderte einige inhaltlich ein wenig, und bekam erneut Fördermillionen. Jetzt etwas dreister geworden, wurden einige Entwicklungen aufgebaut, die aber statt Neuentwicklungen, nur von anderen Unternehmen zugekaufte Standardprodukte enthielten, welche als Neuentwicklungen dargestellt und montiert wurden.

Zugegeben, für einen in dieser Branche Unkundigen, war dies durch entfernte Herstellernamen nur schwer zu erkennen.

Für die Subventionsempfänger bedeutete dies, dass sie mit den erhaltenen Geldern wieder eine gewisse Zeit gut leben konnten.

Und kontrolliert wurde natürlich sehr bürokratisch und äußerst aufwendig, sogar durch Außendienstler, aber wie diese und viele anderen Beispiele zeigen, ob große oder kleine Summen eine Rolle spielen, wenig effektiv.

Wenn es aber schon bei siebenstelligen Summen so extrem locker zugeht, und ein Unternehmen letztendlich nur von Subventionen lebt, dann versteht man erst wie die großen Sachen, z.B. wie der Fall der Vulkan-Werftengruppe in Bremen abgelaufen ist, bei dem nach offiziellen Verlautbarungen etwas über 800 Millionen DM, unbemerkt durch die Aufsichtsführenden versickert sind. Wenn es dann um Milliardensubventionen geht, die im Bereich der Militärtechnikproduktion oder im Bergbau üblich sind, dann wundert man sich über vieles nicht mehr. Letztendlich geht es aber auch hier nur um Steuergelder, die über verstärkte Leistungsbereitschaft der Bürger wohl wieder hereinkommen. Problem ist nur, dass die öffentlichen Kassen nur noch über Kredite liquide bleiben. Kredite, die unsere Kinder und Enkelkinder irgendwann zurück zahlen müssen.

Auch die Wirtschaft wird letztendlich durch derartige Abzockerstrukturen geschädigt, weil sie in vielfältiger Weise mit den Folgen hieraus belastet wird.

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